Der Landtag Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche das neue Wassergesetz sowie das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz beschlossen.

Das Forum Natur Sachsen-Anhalt e.V. bewertet die Beratungen und Ergebnisse im Wassergesetz als einen wichtigen Schritt in Richtung einer naturverträglichen und zugleich praxisnahen Gesetzgebung.

Besonders erfreulich ist für das Forum, dass es erstmals gelungen ist, mit geeinter Stimme in den parlamentarischen Prozess einzuwirken. Zahlreiche Anregungen fanden Eingang in das neue Wassergesetz – etwa die Präzisierungen zur Mindestwasserführung, erweiterte Mitwirkungsrechte von Grundstückseigentümern in Unterhaltungsverbänden oder die klareren Regelungen zur Beitragsbemessung. Damit wurde mehr Rechtssicherheit für Bürger, Kommunen und Landnutzer sowie Landeigentümer geschaffen. Gleichwohl bleiben wesentliche Kritikpunkte bestehen.